Krieg gegen den Irak (02.03.2003)

Nun hat der gute George W. uns endlich erzaehlt, warum denn der Krieg gegen den Irak so wichtig ist: Frieden und Demokratie sollen in die arabische Welt exportiert werden. Die USA sind ja auch schliesslich dafuer bekannt, die Demokratie hoch zuhalten, schliesslich unterstuetzten sie ja z.B. 1973 den demokratisch gewaehlten chilenischen Praesidenten Allende so gut, dass er vor Freude tot um fiel und der erklaerte Menschenfreund Pinochet hundertausenden einen Ausweg aus dieser klaeglichen Welt bot. Praesident Bush hat auch in einem bekannten Ausspruch seinen Glauben an die Demokratie oeffentlich bekundet: "If this were a dictatorship, it'd be a heck of a lot easier... just as long as I'm the dictator....". Wie kann jemand von Demokratie sprechen, der nur mit Tricks ueberhaupt auf seinem Posten kam ? Und wenn man solch hehre Ziele verfolgt, warum kommt dies erst jetzt zum Ausdruck ? Was hat Saddam Hussein in den letzten 10 Jahren ueberhaupt angerichtet ? Nach Schaetzungen der Amerikaner selbst, ist Hussein angeblich fuer den Tod von 250.000 Menschen verantwortlich. Der Golfkrieg allein verursachte 113.000 Opfer unter der Zivilbevoelkerung, die ueber 10 Jahre dauernden, hauptsaechlich von den USA gewollten Sanktionen, die laut der vorherigen Aussenministerin Albright "[...] ihren Preis wert sind." haben alleine bis 1997 ca. 500.000 Kinder umgebracht ! Nach einem weiteren Irak-Krieg werden die USA wohl 4 mal soviel Iraker ermordet haben wie Hussein. Wer ist hier wohl der Kriegsverbrecher ? Wer befreit hier wen ? Warum wird eine so offensichtliche Luege ueberhaupt im deutschen Fernsehen ausgestrahlt ? Ein Kriegstreiber und Verbrecher wie Bush duerfte in den hiesigen Medien gar keine Plattform fuer sein krankes Gefasel bekommen. Zuerst war Hussein eine Gefahr auf Grund seiner Massenvernichtungswaffen und dann angeblich Unterstuetzer des internationalen Terrorismus. Nachdem diese beiden Luegen ad absurdum gefuehrt und durchschaut wurden, wird Bush zum edlen Retter des irakischen Volkes. Hat der Mann den kein Leben ? Wir wissen doch alle, dass der Krieg sofort losgeht, wenn die amerikanischen Truppen bereit sind und die Special Forces die Lage erkundet haben, warum muss uns dieser Trottel mit seinem unsinnigen Luegen auf die Nerven fallen ? Solange haelt sich das Bush Regime mit den Vereinten Nationen bei Laune und wenn diese dem Fuehrer nicht folgen werden sie eben ignoriert. Aber vielleicht kann man in Bushs Rede ja doch noch einige Brocken Wahrheit entdecken. Von einer "Neuordnung des Nahen Ostens" ist da die Rede. Anscheinend will dieser Fundamentalist wohl die komplette arabische Welt besetzen und dort die "Demokratie" einfuehren. Wie sieht denn diese in den USA aus ?

1. Es praktisch keine politischen Alternativen, die Demokraten sind eigentlich nur ein gemaesstigter Fluegel der Republikaner, die meisten Gesetze werden mit 70-80% Zustimmung verabschiedet.
2. Es gibt die Todesstrafe, die selbst ein strammer republikanischer Gouverneur jetzt in seinem Staat ausgesetzt hat, weil sie die Schwarzen unproportional hoch betrifft.
3. Nach Patriot Act 2 sollen Verdaechtige ohne Angabe von Gruenden und ohne Rechtsbeistand verurteilt und inhaftiert werden koennen.
4. Patriot Act 2 bringt auch noch weitergehende Ueberwachungsmassnahmen mit sich, obwohl die NSA schon heute unglaubliche Mengen an Kommunikation abhoert.
5. Die Kriegsgefangenen in Guantanamo werden schon seit ca. 1.5 Jahren widerrechtlich festgehalten und haben keine Aussicht auf Rechtsbeistand oder ein Gerichtsverfahren.

Dies sind nur einige Beispiele fuer die "demokratische" Struktur der USA. Ist es denn da verwunderlich, dass sich dieses System in der arabischen Welt nicht durchsetzt ? Soll in Zukunft George W. Bush alleine bestimmen, welche Regierungsform fremde Staaten haben duerfen ? Oder die UNO ? Haben wir das Recht diesen Leuten vorzuschreiben, wie sie leben sollen ? "Aber es ist doch bekannt, dass Saddam ein brutaler Diktator ist !" werden sie jetzt wohl sagen. Ist es dass denn ? So bekannt wie die damals drohende "humanitaere Katastrophe" im Kosovo, die sich im Nachhinein als Luege herausgestellt hat, die "Beweise" die Powell der UNO vorgelegt hat oder die vielen weiteren Luegen, die die USA ueber Staaten verbreitet hat, die sie anzugreifen gedachten. Hussein wird wohl ohne Zweifel ein schlimmer Verbrecher sein, aber ich glaube kaum, dass er es mit der Massenmordmaschinerie der USA aufnehmen kann. Es wird ihm vorgeworfen, dass er Giftgas gegen die eigene Bevoelkerung eingesetzt hat, aber die USA sind wohl das einzige Land der Welt, dass von sich behaupten kann, sowohl atomare (Japan), biologische (hoechstwahrscheinlich in Vietnam) und chemische (Vietnam) Waffen gebraucht zu haben. Auch gibt es viele Berichte von Folter und Gehirnwaesche, sowie Experimenten an Menschen die von der CIA in den letzten 50 Jahren durchgefuehrt wurden. Der Irak befindet sich wohl menschenrechtstechnisch auf dem selben Niveau wie die Amerikaner mit dem Unterschied, dass Hussein sich hauptsaechlich auf Terror gegen die eigene Bevoelkerung beschraenken muss, die USA aber maechtig genug sind den Terror zu exportieren und ihre Waffen an Menschen in aller Welt erproben koennen. Leider ist es nicht zu erwarten, dass Verbrecher wie Bush jr. und snr. oder Bill Clinton in der naechsten Zeit vor ein Gericht gestellt werden und der geplante Massenmord im Irak wird wohl ohne groessere Probleme durchgefuehrt werden koennen. Und beim naechsten Krieg sind vielleicht auch wieder unsere friedliebenden Verfassungsfeinde Schroeder und Fischer wieder froehlich dabei.

Hier gibt es noch einige Fakten zum Irak.

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